FALSCH: "Mindestens 21 Millionen Euro geschätzte Baukosten Verschwendung von Steuergeld"

Geht man von der in Aussicht gestellten und mittlerweile nochmals bestätigten Fördersumme von 80% (und mehr!) aus, beträgt der Eigenanteil der Stadt 6,8 Millionen Euro. 

Finanzierung:
(bei Förderung 80% der förderfähigen Kosten) 

Städtebauförderung: mind. 13,5 Mio € brutto
Andere Förderungen: mind. 300.000 € brutto Eigenmittel der Stadt: ca. 6,8 Mio € brutto
Bereits finanziert: 5,5 Mio € brutto
Davon bereits ausgegeben: ca. 2 Mio € brutto
Noch zu finanzieren: ca. 1 Mio € brutto

Wir sind der Meinung, dass die Stadt das Projekt unter Einbeziehung aller Zuweisungen und der sorgfältigen Planung stemmen kann, ohne andere wichtige Projekte zu vernachlässigen.

Andere Städte um uns versuchen auch durch strahlende Projekte weit über die Region hinaus für Einheimische und Gäste jeden Alters, ihre Heimat lebenswert zu machen, immer wieder neue Angebote zu schaffen.

FALSCH: "Mindestens 450.000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr (absehbar wird mehr Personal benötigt)"

Die Kosten sind sorgfältig und gewissenhaft gerechnet. Darin ist enthalten das Personal und die Betriebskosten (z. B. Reinigung, Heizung, technische Ausstattung, Hausmeistertätigkeiten).

Das Konzept sieht vor, dass 1,5 neue Stellen für das Gebäude benötigt werden. Die anderen Stellen sind bereits in der bestehenden Bibliothek oder durch die Zusammenlegung in ein neues Kulturamt, das sich um Veranstaltungen in der Stadt und andere kulturelle Angebote kümmern wird, vorhanden. 

Solche Planungen laufen derzeit noch verstreut in den Abteilungen der Stadtverwaltung – nicht aus einem Guss und mit unnötigen Doppelstrukturen. 

All diese Stellen und Kosten dafür sind in den maximal 450.000 € Betriebskosten vorgesehen.

FALSCH: "Treffpunkt im Mini-Café? Mit vier Tischen im Eingang und Kaffee- und Snackautomat? Das ist keine Aufenthaltsqualität! (Das Café ist übrigens nicht förderfähig!)"

Beschäftigt man sich mit den Plänen genau (was übrigens alle Stadträte in hunderten von Konzeptseiten tun könnten), ist deutlich zu erkennen, dass die Möglichkeiten zum Sitzen und Verweilen deutlich höher sind. Eben in vielen Ecken und Nischen, im und am Innenhof, vor dem Gebäude in einer begrünten und verkehrsberuhigten Straße. Ideen und Konzepte ohne Ende!

Das Fronhof-Café ist nicht im Sinne einer Konditorei oder einer Bäckerei gemeint, sondern als eine Möglichkeit, sich mit kleinen Snacks und Getränken (an der Theke oder auch ein Automaten) zu versorgen, um dort zu Verweilen. Es soll natürlich auch möglich sein, sich selbst zu verpflegen. Ganz bewusst. Und bisher in kaum einer (öffentlichen) Einrichtung möglich.

Die Aufenthaltsqualität ist übrigens besonders hoch, kleinteilig für kleine Gruppen und großflächig für größere Gruppen. In keinem Gebäude in der Innenstadt ist die Aufenthaltsqualität derzeit so hoch wie sie hier geplant ist.

FALSCH: "Der Fronhof ist der Todesstoß für den Bildhäuser Hof! (kaufinteressierte Investoren stehen wohl schon in den Startlöchern)"

Ist es verwerflich, darüber nachzudenken in den freiwerdenden Gebäuden der Stadt, zusammen mit Investoren über neue (Wohn-)Konzepte nachzudenken? Vor allem dann, wenn es städtebaulich und bautechnisch sinnvoll ist? Wir wollen eben keine zusätzlichen Flächen schaffen, sondern die vorhandenen Flächen sinnvoll nutzen.

FALSCH: "Kein kostenfreier Treffpunkt! (Jugendtreff, Räumlichkeiten für Gruppen und Vereine, 3. Ort, …)"

RICHTIG ist, dass sich im Gebäude mehrere Räume befinden, die genau für solche Zwecke nutzbar sind und gerade den Ansatz einer kostenfreien Nutzung haben.
Z. B. alle Lesebereiche in der modernen Bibliothek mit vielen digitalen Inhalten, die Kommunikationszone zum bequemen Sitzen und Verweilen, der Innenhof, der Workshopraum der Pädagogikraum für Schulen, der Coworking-Space, die Reparaturwerkstatt, und noch viele mehr!

FALSCH: Investitionsstau bei Zukunftsprojekten! Kommunales Wärmekonzept, Ausbau lokals Stromnetz, Windpark Bildhäuser Forst, …

Diese Investitionen stehen keinesfalls im Widerspruch zum Fronhof. Die kommunale Wärmeplanung ist gemeinsam mit den regionalen Playern in Bearbeitung und wurde im Ansatz schon (für anwesende Stadträte) im Stadtrat vorgestellt. Hier wird es noch Monate und Jahre dauern, bis Technologie so ausgereift ist, um sie im größeren Stil umsetzen zu können. Es wird aber aus Sicht der Fachleute niemald soweit kommen, dass das gesamte Stadtgebiet über eine Fernwärmeleitung versorgt wird. Das ist ein Irrglaube! Neue Baugebiete werden mit neuen Konzepten geplant. 

Es kann auch nicht alleine Aufgabe einer Stadt sein, als Investor für einem Windpark aufzutreten, wenn Gewissheit besteht, dass regionale Unternehmen und Investoren selbst großes Interesse haben zu investieren und Notwendigkeit haben, regenerative Stromerzeugung einzusetzen. 

Die Modernisierung des regionalen Stromnetzes ist gewiss notwendig, aber nicht vordergründig Aufgabe der Stadt Bad Neustadt.

Dem Haushalt liegt eine fünfjährige Finanzplanung mit Investitionsprogramm zu Grunde. In dieser sind die Investitionsprojekte nach Priorität und im zeitlichen Kontext geordnet.

Für das Projekt „Fronhof“ wurden bereits erhebliche Mittel in den zurückliegenden Haushaltsjahren finanziert und stehen u. a. als Haushaltsausgabereste zur Verfügung.

FALSCH: "Ein Projekt, das die Weltlage der 2020er Jahre ignoriert! (Ukraine-Krieg, Klimawandel, Krise der deutschen Wirtschaft, …)"

Und genau deshalb müssen wir als Stadt gegen diese Krisen steuern. Wir müssen Werte vermitteln, das Bewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur schaffen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bad Neustadt und deren Angehöre Angebote bieten, die uns im Wettbewerb der Städte nach vorne bringen. Wir haben in Bad Neustadt bald 17.000 sozialversicherungspflichte Menschen.

Diesen müssen wir Angebote machen. Wo gelingt so etwas besser, als in solch einer Einrichtung?

Die Kommunen haben gemäß Art. 61 Abs. 1 GO die allgemeinen Haushaltsgrundsätze zu beachten. Gerade der Grundsatz eines antizyklischen Verhaltens sagt aus, dass die Stadt gerade in konjunkturschwachen Zeiten investieren soll, um so der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

FALSCH: "Ort der Begegnung zwischen Jung und Alt? Wo soll das stattfinden? (Im kleinen Eingang oder in den zu engen Fluren?)"

Es genügt, sich die Pläne, Skizzen und Angebote anzuschauen, um dieses Argument auszuhebeln. Es ist einfach die Unwahrheit.

FALSCH: "Bremsklotz für übrige Stadtentwicklung! Fronhof beeinflusst Umsetzung anderer Projekte negativ. (Vill‘sche Stifung, Mobilitätskonzept, Kur-/Tourismus-Konzept, Triamare, …)"

Ein Bremsklotz ist es, die Menschen über Unwahrheiten oder bewusst nur mit der Hälfte an wichtigen Informationen zu versorgen. Es laufen im Stadtgebiet gerade viele Projekte gleichzeitig. Der Fronhof ist jetzt nach 8-jähriger ausgiebiger Planung und extrem hoher Förderkulisse (bis zu 80%) soweit, endlich umgesetzt zu werden. Andere Projekte stehen ebenfalls unmittelbar vor der Umsetzung.

Manche Projekte sind aber nicht alleine in städtischer Hand (z. B. die Vill‘sche Altenstiftung), siehe Main-Post vom 08.04.2024 und öffentliche Stadtratssitzung vom 11.04.2024.

FALSCH: "Finanzielle Belastung für die kommende Generation: Aber kein Geld für wirkliche Jugendarbeit!"

Diese Aussage ist einfach falsch. Jugendarbeit bedeutet eine große Bandbreite an Angeboten u. a. auch das jährliche Ferienprogramm. Was verstehen die Fronhof-Gegner unter „wirklicher Jugendarbeit“?

Sofern diese Aussage auf einen offenen Jugendtreff abzielt, ist dieser seit der öffentlichen Schließung des Jugendzentrums vermeintlich nicht vorhanden. Die Stadt Bad Neustadt bezuschusst aber viele andere Träger, die in der jeweiligen Zielgruppe für solche Angebote sorgen. Das Jugendzentrum wird von einem privaten Verein betrieben, mit dem die Stadt derzeit in Kontakt ist und Kooperationsmöglichkeiten sucht. Darüber hinaus ist die Stadt auch in Kontakt mit der evangelischen Jugend, um auch dort Kooperationen zu schaffen.

KEINE Fraktion hat in den letzten Monaten einen Antrag für finanzielle Mittel oder einen Entwurf für ein Konzept vorgelegt.

Das heißt aber nicht, dass das Thema nicht angepackt werden könnte. Dann mal los… Wir Fronhof-Befürworter sind offen für solche Angebote.

Unlauter ist es aber, Jugendarbeit oder das Triamare gegen den Fronhof auszuspielen.

FALSCH: "Gegenseitige Konkurrenz der Veranstaltungsräume: Fronhof vs. Bildhäuser Hof, Altes Amtshaus, Hohntor, Stadthalle, Säle in den Ortsteilen, …"

Die aufgeführten Räumlichkeiten verfolgen unterschiedliche Ziele und sind somit nicht vergleichbar. Während das Alte Amtshaus als Veranstaltungsort für private Feiern, Hochzeiten und Tagungen zur Verfügung steht, bietet der Fronhof mit Stadtbibliothek und Museum ein anderes Format. Das Hohntor als Wahrzeichen der Stadt kann nicht mit dem Nutzungskonzept der Alten Amtskellerei verglichen werden. Durch die organisatorische Umstrukturierung der Verwaltung zu einem Kulturamt werden die Kräfte gebündelt und die jeweils passenden Veranstaltungen in den verschiedenen Orten geplant.

Übrigens sind die meisten Räume der Stadt sehr gut ausgelastet. Es ist auch nicht jede Veranstaltung in jedem Gebäude sinnvoll. Die Gebäude brauchen jeweils andere Ausstattung. Die Säle in den Ortsteilen sind besonders sinnvoll für die Aktivitäten vor Ort und nicht zu vergleichen mit den Raumangeboten in der Innenstadt.